Presseerklärung

Erklärung für den Kreistag Marburg-Biedenkopf vom 24.05.2019

Wir haben uns zu einer Fraktion zusammengeschlossen, um unsere Mandate besser ausüben zu können.
Wir sind keine Koalition eingegangen.
Die Schwerpunkte unserer Tätigkeit werden die Gemeinsamkeiten der kommunalpolitischen Programme unserer Parteien sein. Wir gestehen uns volle Freiheit des einzelnen Mandats zu, werden aber auf die politischen Interessen des Anderen gebührende Rücksicht nehmen.
Wir achten die Loyalitäten des anderen zu seiner Partei und werden über deren inneren Angelegenheiten, soweit sie uns durch unsere gemeinsame Fraktionstätigkeit bekannt werden, auch über die Wahlperiode hinaus Stillschweigen bewahren.

Wir erwarten von Kreistag und Kreisausschuss Gleichbehandlung bei der Zuteilung von Ressourcen und Gremien. Dort, wo Ermessensspielräume sind, bitten wir Kreistag und Kreisausschuss um eine wohlwollende Berücksichtigung der Interessen einer kleinen Fraktion.

Die Fraktion hat sich den Namen „Piraten und Liberale“ gegeben und Herrn Prof. Mueller den Vorsitz übertragen. Am 15. April 2020 wird die Fraktion sich den Namen „Liberale und Piraten“ geben und den Vorsitz Herrn Frank Lerche übertragen.

Frank Lerche
Ulrich Mueller